Merkblatt · 19. Januar 2026
Klang, Bild und Ware
Das DPMA weist eine Anmeldung nicht deshalb zurück, weil irgendwo eine ältere Marke ähnlich klingt. Diese relative Prüfung beginnt, wenn der Inhaber der älteren Marke innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung Widerspruch einlegt. Die Amtsgebühr dafür beträgt 250 Euro für ein Widerspruchszeichen. Wer die Frist versäumt, ist auf andere Ansprüche verwiesen, die schwerer und teurer zu führen sind.
Im Widerspruch wird die Verwechslungsgefahr gewogen. Drei Größen spielen zusammen: die Ähnlichkeit der Zeichen, die Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen und die Kennzeichnungskraft der älteren Marke. Eine schwache ältere Marke verträgt mehr Nähe als eine bekannte. Identische Waren vertragen weniger Nähe der Zeichen als weit entfernte Waren. Die Wechselwirkung stammt aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und wird von den deutschen Markensenaten in derselben Weise angewandt.
Wie Zeichen verglichen werden
Der Vergleich ist schriftbildlich, klanglich und begrifflich. Ein Zusatz wie „Stube“, „Haus“ oder „Werkstatt“ tritt oft zurück, wenn der prägende Bestandteil vorn steht. „Kolbe“ und „Kolbes Stube“ sind nicht identisch; der Familienname kann den Eindruck trotzdem tragen, wenn die Waren in Klasse 30 einander berühren. Ein bildlicher Unterschied, etwa eine andere Schrift oder ein klar abweichendes Symbol, kann den klanglichen Gleichklang ausgleichen. Deshalb drucken wir Bildmarken aus und legen sie nebeneinander, statt sie nur als Dateinamen zu vergleichen.
Waren, die sich berühren
Warenähnlichkeit folgt Bestimmung, Herstellung, Vertriebsweg und dem Publikum. Feine Backwaren und Mahlprodukte können sich berühren, weil beide in der Lebensmittelkette stehen; Tafelwein und Spirituosen sind näher beieinander als Tafelwein und Möbel. In der Werkstattakte Rehholz lag die Kollision in Klasse 20, Möbel. Die Säge im Schild erinnerte an ein älteres Bildzeichen für Sitzmöbel. Das Wort „Rehholz“ allein, ohne die Bogenform der Säge, hielt den Abstand. Die bereits gedruckten Messeschilder blieben im Hof; das Register führt das geänderte Bild.
Was wir in der Begründung schreiben
Eine Erwiderung zählt die Unterschiede, die ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer Verbraucher wahrnimmt, und die Waren, die sich nicht decken. Sie wiederholt nicht das gesamte Markengesetz. Liegt die ältere Marke nur für einen engen Warenausschnitt, grenzen wir unser Verzeichnis darauf ab, wo das wirtschaftlich tragbar ist. Eine solche Einschränkung kann den Widerspruch erledigen, kostet aber Schutzumfang. Die Entscheidung treffen wir mit dem Mandanten, bevor der Schriftsatz hinausgeht, und innerhalb der Frist, die das Amt gesetzt hat.
Wer selbst Widerspruch erheben will, schickt die eigene Registernummer, das jüngere Zeichen und das Veröffentlichungsdatum. Drei Monate sind kurz, wenn die Post über den Betrieb und erst dann in die Kanzlei läuft. Ein Anruf am Tag des Zugangs sichert die Frist zuverlässiger als ein Formular am letzten Abend.